{"id":31420,"date":"2021-05-10T16:33:48","date_gmt":"2021-05-10T14:33:48","guid":{"rendered":"https:\/\/entwicklung.3d-model.com\/?page_id=31420"},"modified":"2024-12-04T11:32:18","modified_gmt":"2024-12-04T10:32:18","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.3d-model.com\/de-de\/agb","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"AGB<\/picture>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)
f\u00fcr die Schweiz und Deutschland<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4fts- bedingungen (AGB)
f\u00fcr die Schweiz und Deutschland<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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AGB\u00b4s Schweiz (Stand: 06.2024)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Geltungsbereich<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich. Wir erkennen entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB\u2019s gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller zum Zwecke der Ausf\u00fchrung dieses Vertrages sind schriftlich festzuhalten. Unsere Verkaufsbedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. Angebot<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt. Annahmeerkl\u00e4rungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung unsererseits. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr schriftliche Unterlagen, die als vertraulich von uns bezeichnet sind. Vor der Weiterleitung vertraulicher Angebotsunterlagen an Dritte hat der Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung einzuholen.<\/p>

S\u00e4mtliche Angaben zu den Waren, die der Besteller im Rahmen des Bestellvorganges best\u00e4tigt erh\u00e4lt, sind unverbindlich. Insbesondere sind \u00c4nderungen in Ausf\u00fchrung, Design und Technik, welche die Funktionalit\u00e4t einer Ware verbessern, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe ausdr\u00fccklich vorbehalten. Relevante \u00c4nderungen werden vorg\u00e4ngig mit dem Besteller besprochen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Transport-, Verpackungs- und Montagekosten werden gesondert ausgewiesen und verrechnet. Es gelten die Preise der jeweils ver\u00f6ffentlichten aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Lohnerh\u00f6hungen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Unsere Preise verstehen sich exkl. MwSt.<\/p>

Eine Transportversicherung ist in den angegebenen Preisen enthalten. Lediglich bei Glaslieferungen berechnen wir aufgrund des h\u00f6heren Risikos 3% des Warenwertes f\u00fcr eine separate Glasbruchversicherung. Bei Bestellungen unter CHF 50.00 (netto) berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von CHF 5.00 je Sendung. Die Lieferung von Ersatzteilen ist davon ausgenommen. Bei Erstbestellungen liefern wir nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.<\/p>

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis grunds\u00e4tzlich netto und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum f\u00e4llig. Ger\u00e4t der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in der H\u00f6he von 5% und bei Mahnung eine Mahngeb\u00fchr in der H\u00f6he von CHF 20.00 zu fordern. Der Besteller ist nicht berechtigt, allf\u00e4llige Forderungen seinerseits gegen\u00fcber der 3D-Model mit der Kaufpreisforderung zu verrechnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. Lieferbedingungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der von uns angegebene Liefertermin ist ein Richtwert, der unverbindlich ist. Ist ein bestimmter Liefertermin verabredet, und die 3D-Model mit der Lieferung im Verzug, so stehen dem Besteller die Rechte aus Art. 190 Abs. 1 OR nicht zu. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4sse Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den zu unserem Nachteil entstandenen Schaden, einschliesslich allf\u00e4lliger Mehraufwendungen, geltend zu machen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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5. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die M\u00e4ngelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach Art. 201 OR geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4ss nachge-kommen ist. R\u00fccksendungen bed\u00fcrfen in jedem Fall unserer vorherigen Zustimmung sowie der Vergabe einer Retourennummer. R\u00fccksendungen ohne diese Retourennummer werden nicht angenommen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach oder nimmt er \u00c4nderungen an bereits ger\u00fcgter Ware ohne unsere Zustimmung vor, verliert er seine etwaigen M\u00e4ngelrechte. Weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Bestellers. Unsere Haftung ist auf F\u00e4lle grober Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Alle technischen Angaben, speziell s\u00e4mtliche Bemassungsangaben, haben wir sorgf\u00e4ltig zusammengestellt. Sie entsprechen dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung. Aufgrund eventuell notwendiger technischer \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich jedoch Abweichungen ergeben. Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch falsche Bemassung entstehen, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Massen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbt\u00f6nen sind im Rahmen der branchen\u00fcblichen Toleranzen zul\u00e4ssig. Alle herausgegebenen und verbreiteten technischen Daten, Erl\u00e4uterungen und Anweisungen bez\u00fcglich der Verwendungs- und Montagearten sind vom Besteller zu beachten. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt maximal 1 Jahr, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6. Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort, anzuwendendes Recht<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Handelt es sich jedoch um einen Konsumentengesch\u00e4ft, so kommt Art. 32 Abs. 1 ZPO zur Anwendung. \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort. F\u00fcr alle rechtlichen Beziehungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt ausschliesslich das schweizerische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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7. Sonstige Bestimmungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie m\u00f6glich entspricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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AGB\u00b4s Deutschland (Stand: 06.2024)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Geltung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) stellen die ausschlie\u00dfliche Grundlage f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge von uns (3D-Model GmbH mit Sitz in 88339 Bad Waldsee) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eKunden\u201c genannt) \u00fcber die von uns angebotenen Lieferungen (unabh\u00e4ngig davon, ob wir die Waren selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7 433 BGB, \u00a7 650 BGB)) oder Leistungen dar.<\/li>
  2. Die AGB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern i. S. d. \u00a7 310 Abs. 1 BGB.<\/li>
  3. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
    Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/li>
  4. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
    widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden enth\u00e4lt oder auf solche verweisen oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li>
  5. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind in den schriftlichen Vertragsunterlagen sowie diesen AGB abschlie\u00dfend geregelt; m\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht. F\u00fcr den Inhalt im Einzelfall getroffener, individueller Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen), ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgeblich.<\/li>
  6. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzungen, M\u00e4ngelanzeigen, R\u00fccktritt, Minderung) sind vorbehaltlich gesetzlicher
    Formvorschriften schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schlie\u00dft Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) mit ein.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich anders gekennzeichnet sind.<\/li>\n
    2. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot und k\u00f6nnen von uns innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang angenommen werden, sofern sich aus dem Angebot nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes ergibt. Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder schl\u00fcssig (z. B. durch Auslieferung der Ware, Beginn der Durchf\u00fchrung der beauftragten Leistungen etc.) angenommen werden.<\/li>\n
    3. An Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln sowie an Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe, Zug\u00e4nglichmachung, Bekanntgabe sowie Nutzung oder Vervielf\u00e4ltigung durch den Kunden oder Dritte bedarf unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Derartige Unterlagen sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags auf Anforderung an uns zur\u00fcckzugeben. Gegen\u00fcber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den \u00fcberlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.<\/li>\n<\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      \u00a7 3 Preise und Zahlung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Unsere Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern nicht anders
        vereinbart, verstehen sich die Preise in EURO \u201eab Werk\u201c zuz\u00fcglich Verpackung und ggf. Versand, der Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher H\u00f6he, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/li>
      2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort netto ab Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen laufender Gesch\u00e4ftsbeziehungen jederzeit berechtigt, eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung. Der Abzug von Skonto ist nur bei expliziter schriftlicher Vereinbarung zul\u00e4ssig. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.<\/li>
      3. Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Kunden oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder
        rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind; zudem muss bei Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/li>
      4. Wird nach Abschluss des Vertrages (z. B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens) erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 ggf. nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        \u00a7 4 Lieferung, Lieferzeit und -umfang<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        1. Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen werden individuell vereinbart bzw. von uns im Rahmen der Annahme des Auftrags angegeben. Die Einhaltung unserer Liefer- und
          Leistungsverpflichtung setzt in jedem Fall die Abkl\u00e4rung aller technischer Fragen sowie die Einhaltung etwa vereinbarter Verpflichtungen des Kunden (etwa Vorauszahlung,
          Zurverf\u00fcgungstellung von Fertigungsmitteln etc.) voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags bleibt vorbehalten. Sofern entsprechende Mitwirkungspflichten des Kunden erst w\u00e4hrend des Produktionsprozesses entstehen, verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum einer vom Kunden zu vertretenden Verz\u00f6gerung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauf- bzw. Wiederaufnahmefrist; die neue dies ber\u00fccksichtigende Lieferfrist werden wir dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Bei vereinbartem Versendungskauf ist fristwahrend auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten abzustellen.<\/li>
        2. \u00dcber Verz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art,
          Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, Pandemien, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten etc.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben, werden wir den Kunden rechtzeitig informieren und erforderlichenfalls zugleich eine voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Die Rechte des Kunden nach \u00a7 6 dieser AGB sowie unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und \/ oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<\/li>
        3. Bei nachtr\u00e4glicher Auftragserweiterung durch den Kunden verl\u00e4ngert sich eine etwaige Leistungsfrist ebenfalls angemessen; auch hier werden wir dem Kunden eine voraussichtliche
          neue Lieferfrist mitteilen.<\/li>
        4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.<\/li>
        5. Der Eintritt des Liefer- bzw. Leistungsverzuges bestimmt sich nach Gesetz. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.<\/li>
        6. Wir sind berechtigt, Unterauftr\u00e4ge zu erteilen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          \u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          1. Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, d.h. \u201eEXW (Incoterms 2020)\u201c. Dies ist, soweit nicht anders angegeben, unser Sitz in Bad Waldsee. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle
            Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist unser Sitz, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/li>
          2. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Versandart, Auswahl des Transportunternehmens, Verpackung etc. liegen in unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Dies gilt auch, sofern der Kunde die Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstands w\u00fcnscht.<\/li>
          3. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Kunden, beim Versendungskauf mit der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber; ma\u00dfgeblich ist insoweit auf den Beginn des Verladevorgangs abzustellen. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) \u00fcbernommen haben. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle vom Kunden zu vertretender Verz\u00f6gerung von Versand oder \u00dcbergabe, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt \u00fcber, in dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.<\/li>
          4. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgeblich; die Abnahme gilt als erfolgt, wenn
            a) die Leistung bzw. die Lieferung und, sofern wir auch die Installation schulden, die Installation abgeschlossen ist,
            b) wir dies dem Kunden unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
            c) seit der Lieferung, Installation oder Leistung zehn Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z. B. die gelieferte Sache in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung, Installation oder Leistung f\u00fcnf Werktage vergangen sind und
            d) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache unm\u00f6glich macht oder wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/li>
          5. Die Sendung wird von uns nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/li>
          6. Ger\u00e4t der Kunde in Annahme- bzw. Abnahmeverzug oder verz\u00f6gert sich die Lieferung oder Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus
            entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (insb. Lagerkosten) zu verlangen. Wir sind hierbei zur Geltendmachung einer pauschalierten Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro angefangener Woche berechtigt, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 wenn eine solche nicht vereinbart ist \u2013 ab Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Sch\u00e4den sowie dar\u00fcberhinausgehende gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben beiden Parteien vorbehalten. Vorgenannte Pauschale ist auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen.\u00a0<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            1. Gew\u00e4hrleistungsrechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln sowie unsere Haftung aufgrund Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei gebrauchten Sachen ist die Gew\u00e4hrleistung (vorbehaltlich Abs. 9) ausgeschlossen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Unber\u00fchrt bleiben die Sonderregelungen bei Endlieferung neu hergestellter Waren an einen Verbraucher (Lieferantenregress, \u00a7\u00a7 478, 445a, 445b bzw. \u00a7\u00a7 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind jedoch ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde. Der Haftungsausschluss nach \u00a7 442 BGB bei Kenntnis oder fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis eines Mangels durch den Kunden bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
            2. In jedem Fall setzen M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach \u00a7\u00a7 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nachgekommen ist. Ist der Kunde kein Kaufmann im Rechtssinn, hat er die Ware gleichwohl unverz\u00fcglich nach der Ablieferung oder \u00dcbergabe, soweit dies nach ordnungsm\u00e4\u00dfigem Gesch\u00e4ftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen binnen einer Frist von drei Wochen anzuzeigen. Waren, welche zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmt sind, sind in jedem Fall unmittelbar vor einer Verarbeitung zu untersuchen. Anderenfalls bestehen insbesondere keine Anspr\u00fcche auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten.<\/li>
            3. Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r und Anleitungen) getroffene
              Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insb. in Katalogen oder auf unserer Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu bestimmen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 3 BGB). Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdr\u00fccklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.<\/li>
            4. Angaben von uns zum Vertragsgegenstand (z. B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B.
              Zeichnungen, Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/li>
            5. Soweit ein Mangel der Kaufsache oder der erbrachten Leistung vorliegt, k\u00f6nnen wir w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) leisten. Ist die von uns gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung im Einzelfall f\u00fcr den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt. Wir sind insbesondere berechtigt, die Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde die f\u00e4llige Verg\u00fctung bezahlt. Der Kunde darf jedoch einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil der Verg\u00fctung zur\u00fcckbehalten.<\/li>
            6. Der Kunde hat uns die zur Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zur Pr\u00fcfung zu \u00fcbergeben. Im Falle der Nachlieferung hat
              der Kunde die mangelhafte Ware auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben; ein R\u00fcckgabeanspruch des Kunden besteht indes nicht. Die Nacherf\u00fcllung
              beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, sofern dieser nicht urspr\u00fcnglich vertragsgem\u00e4\u00df von uns zu erbringen ist; das Recht des Kunden auf
              entsprechenden Kostenersatz etwaiger Aus- und Einbaukosten bleibt indes (vorbehaltlich Abs. 2) unber\u00fchrt.<\/li>
            7. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde, sofern tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls k\u00f6nnen wir vom Kunden die aus dem ungerechtfertigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die Mangelfreiheit war f\u00fcr den Kunden nicht erkennbar.<\/li>
            8. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl bzw. im Falle entbehrlicher oder abgelaufener angemessener Nacherf\u00fcllungsfrist, bleibt das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt oder zur Minderung nach den gesetzlichen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/li>
            9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von unseren Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen, beruhen. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
              a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,
              b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus nicht unerheblichen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags
              \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf), wobei unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
              eintretenden Schaden begrenzt ist.<\/li>
            10. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben sowie f\u00fcr
              Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>
            11. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
              K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insb. gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>
            12. Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Kunde anstelle von Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.<\/li>
            13. Soweit die Schadensersatzhaftung gegen\u00fcber uns ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
              Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              \u00a7 7 Verj\u00e4hrung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              1. Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang; soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>
              2. Unber\u00fchrt bleiben zwingende gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung (insb. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB). Insoweit gilt die gesetzlich vorgesehene Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li>
              3. Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, die auf einem Mangel der Ware
                beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren.<\/li>
              4. Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen gelten nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und k\u00fcnftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.<\/li>
                2. Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden
                  Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt.<\/li>
                3. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Vandalismus- und
                  Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zu versichern. Etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde rechtzeitig und auf eigene Kosten durchf\u00fchren.<\/li>
                4. \u00a0Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 10) im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig.<\/li>
                5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und f\u00fcr unsere Rechnung als Hersteller und wir erwerben unmittelbar das Eigentum oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde bereits jetzt sein k\u00fcnftiges Eigentum oder \u2013 im o. g. Verh\u00e4ltnis \u2013 Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.<\/li>
                6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt oder zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis gem. Abs. 5 S. 1. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteiliges Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/li>
                7. Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend des Miteigentumsanteils. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde widerruflich erm\u00e4chtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon abzusehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/li>
                8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pf\u00e4ndung, wird der Kunde sie unverz\u00fcglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hier\u00fcber informieren, um uns die
                  Durchsetzung unserer Eigentumsrechte, insbesondere Klage gem. \u00a7 771 ZPO, zu erm\u00f6glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden
                  gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierf\u00fcr der Kunde.<\/li>
                9. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die H\u00f6he der gesicherten Forderungen nicht nur vor\u00fcbergehend um mehr als 10 % \u00fcbersteigt und der Kunde die Freigabe fordert. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenst\u00e4nde obliegt uns.<\/li>
                10. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen sowie die Einzugserm\u00e4chtigung nach Abs. 7 zu widerrufen.<\/li>
                11. Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand bzw. an den aufgrund des Vertrages in Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden zu (\u00a7 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher erbrachten Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. F\u00fcr andere Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung gilt das Pfandrecht mit der Ma\u00dfgabe, dass die Anspr\u00fcche unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Gegenstand dem Kunden geh\u00f6rt.\u00a0<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  \n\t\t\t\t\t

                  \u00a7 9 Nutzungsrechte und Urheberrechte an Software<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                  1. Der Kunde erh\u00e4lt an unserer Software, der dazugeh\u00f6rigen Dokumentation und nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen bleiben uns vorbehalten. Insbesondere hat der Kunde kein Recht zur Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung, auch wenn sich dies auf wesentliche Teile beschr\u00e4nkt. Unber\u00fchrt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Benutzung der Software entwickelt oder betrieben werden, und an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Software erstellt werden.<\/li>
                  2. F\u00fcr Fremdsoftware gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Berechtigten, ggf. auch dessen Allgemeinen Gesch\u00e4fts- bzw. Vertragsbedingungen. Fremdsoftware ist eine Software, die von einem von uns unabh\u00e4ngigen Softwarelieferanten entwickelt wurde. Der Kunde tr\u00e4gt Sorge daf\u00fcr, dass Dritte ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung keinen Zugang zur Software haben.<\/li>
                  3. Das Nutzungsrecht gilt vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung als mit der Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung der Software als erteilt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    \u00a7 10 Seminare und Dienstleistungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t
                    \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                    1. Der Kunde hat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, unsere Seminare und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese sind telefonisch, textlich oder \u00fcber unsere Homepage buchbar. Bei
                      Seminarpacken oder zusammenh\u00e4ngenden Veranstaltungen ist mindestens der erste Termin zu benennen, wobei alle weiteren Termine binnen einer Frist von 12 Monaten in Anspruch
                      genommen werden m\u00fcssen. Danach verfallen alle bis dahin nicht in Anspruch genommenen Seminartage. Verl\u00e4ngerungen der Abnahmefrist werden nur nach Absprache und nur schriftlich genehmigt.<\/li>
                    2. Grunds\u00e4tzlich f\u00fchren wir unsere Seminare auf Grundlage der jeweils aktuellen Software durch, wobei kein Anspruch auf eine bestimmte Version oder Aktualit\u00e4t besteht. Nach erfolgreicher Teilnahme wird jedem Teilnehmer eine Bescheinigung (Zertifikat) ausgestellt. Wir behalten uns eine \u00c4nderung bzw. Anpassung des Seminarinhalts vor.<\/li>
                    3. Die daf\u00fcr anfallenden Kosten werden mit Rechnungsstellung f\u00e4llig und sind bis sp\u00e4testens 1 Woche vor Beginn des ersten Seminar- bzw. Dienstleistungstermins in vollem Umfang zu
                      bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer von der Teilnahme auszuschlie\u00dfen, wenn keine vollst\u00e4ndige Zahlung nachgewiesen werden kann. Eine R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr nicht in Anspruch genommene oder verfallene Leistungen ist ausgeschlossen.<\/li>
                    4. Der Kunde hat das Recht, einen bereits best\u00e4tigten Termin bis sp\u00e4testens sieben Tage vor Beginn einmalig zu verschieben, wenn mit der Verschiebung innerhalb der folgenden drei Monate ein neuer Termin vereinbart wird. Die F\u00e4lligkeit der Kosten bleibt von der Verschiebung unber\u00fchrt. Der Teilnehmer hat das Recht, bis zu 48 Stunden vor Beginn eine Ersatzperson zu benennen, die an seiner Stelle teilnimmt. Bei einer schriftlichen oder textlichen Abmeldung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen bis sieben Tagen vor Beginn berechnen wir eine Stornopauschale in H\u00f6he von 50 % der jeweiligen Terminkosten. Bei einer m\u00fcndlichen Abmeldung oder einer Abmeldung nach der vorgenannten Frist ist die Erstattung ausgeschlossen.<\/li>
                    5. Wir behalten uns das Recht vor, Seminare bei nicht Erreichen einer erforderlichen Mindestteilnehmeranzahl oder im Fall h\u00f6herer Gewalt abzusagen oder zu verschieben.
                      Regressanspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Bei Personen-, Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den, Verlust oder Diebstahl eingeschlossen, ist jede Haftung unsererseits \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig
                      ausgeschlossen.\u00a0<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
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                      \u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t
                      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
                        \n
                      1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand \u2013 auch international \u2013 f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nach unserer Wahl unser Sitz, d.h. Bad Waldsee, oder der Sitz des Kunden. F\u00fcr Klagen gegen uns ist in diesen F\u00e4llen jedoch unser Sitz ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/li>\n
                      2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>\n
                      3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten. Die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bedingungen wird hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/li>
                      4. Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei Abweichungen oder Differenzen \u00fcber die Auslegung nach erfolgter \u00dcbersetzung dieser AGB geht die deutsche Fassung vor.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                        Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Schweiz und Deutschland Allgemeine Gesch\u00e4fts- bedingungen (AGB) f\u00fcr die Schweiz und Deutschland AGB\u00b4s Schweiz (Stand: 06.2024) 1. Geltungsbereich Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich. Wir erkennen entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 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